BGH stärkt Vermieterrechte
17 Okt
BGH stärkt Vermieterrechte / Schadensersatz bei Auszug sofort fällig
Nach einer Meldung des BGHs kann der Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters fristlos und gleichzeitig ordentlich, das heißt mit der gesetzlichen Kündigungsfrist, kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof am 19.09.2018 in seinen Urteilen: BGH VIII ZR 231/17 und VIII 261/17.
Wenn der Vermieter wegen Zahlungsrückstandes fristlos das Mietverhältnis kündigt, kann der Mieter diese Kündigung durch Zahlung des Rückstandes unwirksam machen. So steht es in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Hier ist zu lesen: „(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt: (…) 2. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.“ In diesem Fall wird die Kündigung rechtsunwirksam.
Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Innovation Bau
Riesstrasse 8
80992 München
Telefon: +49 (152) 33711456
Telefax: +49 (152) 33711456
https://www.innovation-bau.info